Das ist die Quintessenz: Mehr Schulden für Verteidigung, mehr Schulden für Infrastruktur, und mehr Schulden für die Länder. Ein riesiges Finanzpaket mit langfristigen Folgen – positiv wie negativ. Das Schuldenpaket setzt sich aus drei großen Bausteinen zusammen: (1) Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung & Sicherheit: Der Staat kann künftig mehr Geld für Verteidigung, Cybersicherheit, Nachrichtendienste und den Schutz der Bevölkerung ausgeben – und das zum Teil unabhängig von der Schuldenbremse. Bis zu 1 % des BIP (ca. 44 Milliarden Euro) müssen noch unter die Bremse fallen, aber alles darüber hinaus kann über Kredite finanziert werden. Es gibt also nach oben hin kaum eine Grenze. (2) 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur & Klimaschutz: Ein riesiger Topf wird eingerichtet, der von der Schuldenbremse ausgenommen ist. Die Kredite fließen in Infrastruktur, Klimaschutz und den Umbau der Wirtschaft. 100 Milliarden Euro gehen an die Bundesländer, weitere 100 Milliarden sind für den Klima- und Transformationsfonds reserviert. Der Sondertopf soll über 12 Jahre laufen. (3) Mehr Schulden-Spielraum für die Bundesländer: Die Länder dürfen künftig mehr Schulden machen – insgesamt bis zu 0,35 % des BIP, also rund 15 Milliarden Euro. Wie das genau aufgeteilt wird, soll ein Bundesgesetz klären. Finanziert wird das Ganze durch neue Staatsanleihen, die der Staat auf den Kapitalmärkten ausgibt. Die Schulden müssen zwar irgendwann zurückgezahlt werden – aber das kann weit in die Zukunft verschoben werden. Bis dahin gibt es Zinsen zu zahlen, die sich natürlich auch auf die Staatsfinanzen auswirken. Während Bundeskanzler Scholz das Paket als „historisch“ bezeichnet, kommt Kritik vor allem von Wirtschaftsverbänden. Sie warnen davor, dass Deutschland sich mit den Schulden langfristig übernimmt, wenn es kein solides Wirtschaftswachstum gibt.